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DIE LINKE zu Schünemanns später Einsicht: länderübergreifende Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus dringend notwendig
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die Einsicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann begrüßt, dass der Rechtsextremismus länderübergreifend bekämpft werden muss. „Seine Einsicht kommt spät – aber besser spät als nie“, sagte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Nun müsse die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen. „Statt dem Phantom Linksextremismus hinterher zu jagen, soll Schünemann endlich seine Hausaufgaben im Bereich Rechtsextremismus machen“, sagte Zimmermann.
Ihre Fraktion habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass sich Neonazis länderübergreifend vernetzten. In der jüngsten Vergangenheit habe es zwei Beispiele gegeben, bei denen eine länderübergreifende Zusammenarbeit der Behörden dringend notwendig gewesen wäre: Am 8. November hatte es ein Neonazi-Konzert in Rätzlingen im Landkreis Uelzen gegeben, Anfang November eines im sachsen-anhaltischen Harbke, das kurzfristig von Niedersachsen dorthin verlegt worden war. „Besucht wurden die Veranstaltungen von Nazis aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte Zimmermann.
Allein der Blick in die aktuelle Statistik der politisch motivierten Straftaten hätte Schünemann zum Handeln veranlassen müssen, sagte Zimmermann. Laut seines Ministeriums sind im ersten Halbjahr insgesamt 908 (2007: insgesamt 1724) rechtextreme und 199 (2007: 330) fremdenfeindliche Straftaten registriert worden.
