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DIE LINKE zum Vorgehen bei der NORD/LB: Kritik an der Informationspolitik der Landesregierung
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Informationspolitik der Landesregierung bezüglich ihres Vorgehens bei der NORD/LB kritisiert. „Gestern wurden zwar die Medien und auch die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Pläne der Landesregierungen in Hannover und Magdeburg verständigt, nicht aber der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, der gestern getagt hat“, sagte Manfred Sohn, Vorsitzender der Linksfraktion. „Nach dem Durchpeitschen des ‚Bankenschirm‘-Gesetzes durch die Merkel/Steinbrück-Koalition im Bundestag zeigt sich jetzt auch in Hannover ein immer schnoddrigerer Umgang der Regierenden mit der Volksvertretung.“
Der Fraktionschef wertete außerdem das so genannte „garantierte Medium Term Note Programm“, kurz G-MTN, als weiteren Beleg dafür, dass sich die regierungsamtliche „Gesundbeterei“ gegen die sich entfaltende kapitalistische Wirtschaftskrise nicht durchhalten lasse. Die Landesregierung habe noch vor zwei Wochen im Landtag bestritten, dass kleine und mittlere Unternehmen an einer Kreditklemme leiden. „Heute gibt sie es endlich in einer Presseerklärung zu und spannt gemeinsam mit der Regierung Sachsen-Anhalts einen Rettungsschirm über die NORD/LB, um die Vergabe von Krediten an die Unternehmen zu sichern“, sagte Sohn. Das Vorgehen der Landesregierungen und die damit verbundenen Risiken für den niedersächsischen Landeshaushalt müssten in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss in Ruhe debattiert werden, forderte Sohn. „Mit Panikaktionen muss langsam Schluss sein.“
Nicht hinnehmbar sei die Weigerung der Landesregierung, angesichts der Rezession über ein umfassendes Konjunkturprogramm auch nur ernsthaft zu diskutieren. „Hier aber liegt die Möglichkeit, die Krise abzumildern“, sagte Sohn. Seine Fraktion wolle dafür sorgen, dass die Debatte über ein niedersächsisches Konjunkturprogramm im Wirtschaftsausschuss öffentlich geführt wird.
