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DIE LINKE zum Welt-AIDS-Tag: Haltung der Landesregierung zur HIV-Prävention ignorant und heuchlerisch
Hannover. Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 01. Dezember weist DIE LINKE Landtagsfraktion auf einen großen Missstand der HIV-Prävention hin: Nach dem Regierungswechsel 2003 wurden die Spritzenautomaten aus den zwei niedersächsischen Justizvollzugsanstalten entfernt, die im Modellprojekt dort eingerichtet waren. Als Begründung dieser Maßnahme diente lediglich der Hinweis, dass der Handel und Konsum von Drogen illegal sei. Dies ändere jedoch nichts daran, dass auch in den JVAs illegale Drogen konsumiert würden, sagte Patrick Humke-Focks, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion: „Diese Haltung, das nicht sein kann, was nicht sein darf, ist einfach nur ignorant und heuchlerisch. Wenn sich nur ein einziger Häftling seit 2003 in einem niedersächsischen Gefängnis durch geteilte Spritzen an HIV infiziert hat, dann ist die Landesregierung dafür mit verantwortlich“, so der Sozial- und Gesundheitsexperte weiter. Den Süchtigen sei mit dem Spritzenverbot ohnehin nicht geholfen: Jegliche Sucht verschärfe sich eher unter restriktiven Bedingungen, als dass sie für den Kranken bezwingbarer würde. „Die Gefangenen sind aber zu einer Haftstrafe verurteilt – nicht zu einer erhöhten Gesundheitsgefährdung“, betonte Humke-Focks.
Neuesten Daten zufolge liege die Zahl der noch nicht erkrankten HIV-Infizierten in Niedersachsen mit 4.200 um mehr als Tausend höher als bisher bekannt. „Das bedeutet natürlich auch, dass die im Landeshaushalt vorgesehenen Mittel für HIV-Infizierte in den kommenden Jahren entsprechend aufgestockt werden müssen“, sagte Humke-Focks. Die Linksfraktion wird zunächst einen Änderungsantrag für den Haushalt 2009 einbringen, in dem die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Aids in einem ersten Schritt um etwa 10 % aufgestockt werden.
Generelles Ziel müsse es natürlich sein, die Anzahl der Neuinfektionen kontinuierlich zu senken. Humke-Focks lobte die ehrenamtliche wie hauptamtliche Arbeit im Bereich HIV-Infektion/AIDS-Erkrankung, die fachlich ein hohes Niveau erreicht habe. „Wenn wir die hervorragende Arbeit der Niedersächsischen AIDS-Hilfe materiell stärken, wird das ein wesentlicher Beitrag dazu sein, die HIV-Prävention auszubauen und das Leben mit der Infektion oder der AIDS-Erkrankung deutlich zu verbessern“, so Humke-Focks. Den Haupt- und Ehrenamtlichen bei der AIDS-Hilfe und –Prävention dankte der Politiker für ihr Engagement.
