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DIE LINKE zur geplanten Aktion „Fackeln für die Elbe“: Fackellicht soll Minister und Politiker erhellen
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag unterstützt die für kommenden Sonnabend geplante Aktion „Fackeln für die Elbe“, die sich gegen den Elbausbau richtet. „Die Zeichen verdichten sich, dass künftig in großem Umfang Umschlaggüter aus dem Hamburger Hafen über den Fluss transportiert werden sollen“, sagte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Hoffentlich können die Protestierenden mit ihrer Fackel-Aktion Minister und Politiker erhellen.“ Die Verschwendung von Hunderten Millionen Euro Steuergeld für den Ausbau sei unglaublich. Es müsse stattdessen endlich ein abgestimmtes norddeutsches Hafenkonzept geben. „Das spart viel Geld, ist effizienter und umweltgerechter“, sagte Herzog.
Schon jetzt schaffe man mit vermeintlichen Unterhaltungsarbeiten Fakten an der Elbe, kritisierte Herzog. Diese Eingriffe seien für den naturnahen Erhalt des Flusses kontraproduktiv. „Wie schon die Vertiefung der Unterelbe ökologisch - aber auch ökonomisch - abzulehnen ist, muss auch der Ausbau der mittleren Elbe gestoppt werden“, sagte der Umweltexperte. Die Wasserstände der Elbe sprächen eindeutig gegen eine ganzjährige wirtschaftliche Schiffbarkeit. Entsprechenden Vorstößen der niedersächsischen CDU und ihrer Lüchow-Dannenberger Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock müsse man deshalb energisch entgegengetreten, sagte Herzog.
Die Ausweisung der mittleren Elbe zum Biospärenreservat Elbtalaue dürfe nicht durch schrittweise Ausbauvorhaben scheibchenweise ad absurdum geführt werden. „Die Folgen für die Auenlandschaft sind katastrophal.“ Die Bundesregierung und der zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee müssten diesen Wahnsinn stoppen. Dazu sollten sich Tiefensee und der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander noch einmal an ihre selbst gesetzten Schutzziele erinnern, forderte Herzog.
Die Fackel-Mahnwache an der Elbe müsse sich außerdem gegen den geplanten Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau richten. „Die politischen Gremien in Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sollten sich endgültig von diesem teuren Prestigeprojekt verabschieden“, sagte Herzog. Der umweltpolitische Sprecher kündigte an, sich an der Fackel-Aktion zu beteiligen. Er rief dazu auf, am kommenden Sonnabend gemeinsam mit den Dömitzern eine lange Lichterkette über die Elbe zu spannen – für die Elbe.
