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DIE LINKE: CDU und FDP lehnen Unterstützung der Städtekoalition gegen Rassismus ab – „unverständlich und peinlich“
Hannover. CDU und FDP haben in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration die Unterstützung der „Städtekoalition gegen Rassismus“ abgelehnt. In dem von der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag gestellten Antrag wird gefordert, dass die Landesregierung für die Städtekoalition wirbt, die niedersächsischen Kommunen in ihrem Bemühen unterstützt, Mitglied dieser Koalition zu werden, und ihnen beratend zur Seite steht. „Es ist völlig unverständlich und peinlich, dass sich CDU und FDP einem solchen Anliegen verschließen“, sagte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Zimmermann forderte die Koalitionsfraktionen auf, ihr Abstimmungsverhalten bis zur abschließenden Beratung des Antrages im Novemberplenum des Landtages noch einmal zu überdenken und sich dem Antrag ihrer Fraktion anzuschließen. „Es wäre wichtig, wenn der Landtag mit einer solchen Entschließung ein fraktionsübergreifendes Zeichen gegen Rassismus setzt.“
Die innenpolitische Sprecherin verwies darauf, dass beispielsweise die Politik in Wolfsburg die Städtekoalition parteiübergreifend unterstützt. CDU, FDP, SPD und die Wolfsburger Linken hatten gemeinsam den Antrag auf Beitritt in die Koalition gestellt. „Eine solche Einigkeit muss doch auch im Landtag möglich sein - gerade bei einem so wichtigen Thema“, sagte Zimmermann.
Zum Hintergrund: Die Städtekoalition gegen Rassismus ist eine im Jahr 2004 gestartete Initiative der UNESCO. Sie hat zum Ziel, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Im Dezember 2004 wurde in Nürnberg die „Europäische Städtekoalition gegen Rassismus“ gegründet und ein „Zehn-Punkte-Aktionsplan“ verabschiedet. Aus Niedersachsen sind bislang Hannover und Wolfsburg Mitglied in dieser Koalition.
