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DIE LINKE: Endlagersymposium ist eine Alibi-Show – Gorleben soll hoffähig gemacht werden
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat im Hinblick auf das morgen beginnende Endlagersymposion in Berlin Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf kritisiert. „Das Symposium ist eine Alibi-Show, Äußerungen des Ministers deuten daraufhin, dass Gorleben als Endlagerstandort hoffähig gemacht werden soll“, sagte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Verzicht auf ein Mehrbarrieren-Sicherheitssystem und die als Pluspunkt eingestufte Nähe zu bestehenden Atomanlagen seien auf Gorleben zugeschnittene Kriterien. Gabriels Vorgehen verdeutliche die Handlungsunfähigkeit seiner Partei in der großen Koalition. Die SPD arbeite der CDU/CSU in die Hände, in der sich die Stimmen mehrten, Gorleben als Standort einfach festzulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Generalsekretär Ronald Pofalla und die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, hätten nach Herzogs Ansicht Klartext geredet: Gorleben sei aus ihrer Sicht ausgeforscht, eine weitere Erkundung Geldverschwendung. „Das ist erschreckend“, sagte Herzog.
Insgesamt sei die Regierung bei der Suche nach Sicherheitskriterien für ein hochradioaktives Atommüllendlager heute keineswegs kritischer als vor Jahrzehnten. Vielmehr sei man wieder bei der 30 Jahre alten Idee eines nuklearen Entsorgungszentrums angelangt. Die bestehenden Anlagen in Gorleben - mit dem Fasslager für schwachaktiven Atommüll, dem Zwischenlager für hochaktiven Müll, der Pilotkonditionierungsanlage für Verpackung und Reparatur der Behälter und dem Bergwerk im Salzstock - seien nach Gabriels Logik maßgeschneidert für ein Endlagerstandort, kritisierte Herzog.
Der Umweltexperte der Linksfraktion forderte das Bundesumweltministerium auf, nach einer geologisch sichereren Endlagerformation in anderen Wirtsgesteinen zu suchen. Dabei müsse man auch nach Standorten in anderen Bundesländern Ausschau halten. Seine Fraktion werde in Berlin gemeinsam mit den Bürgerinitiativen Gabriels Vorhaben mit der Forderung „Gorleben aufgeben – endgültig!“ energisch entgegentreten.
