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DIE LINKE: Landesregierung darf Erbschaftssteuerreform nicht blockieren – Wegfall der Steuer würde Niedersachsen 300 Millionen Euro kosten
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung erneut aufgefordert, sich umgehend für die Besteuerung großer Erbschaften einzusetzen. „Die Zeit drängt immens: Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform des Erbschaftssteuerrechts bis zum 31. Dezember 2008 angemahnt. Ministerpräsident Christian Wulff darf nicht zulassen, dass eine unselige Koalition aus CSU und FDP in Berlin mit ihrer Blockadehaltung die Reform der Steuer zu Fall bringt“, sagte Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Linksfraktion. Der Fraktionschef kritisierte die neuesten Bestrebungen der niedersächsischen FDP-Fraktion, die Erbschaftssteuer zu einer reinen Ländersteuer zu machen. „Deren Erhebung in das Ermessen der Länder zu stellen, ist nichts anderes als der Einstieg in den Ausstieg aus der Erbschaftssteuer“, sagte Sohn. Die Folge wäre ein Steuerwettstreit unter den Ländern, der nicht hinnehmbar sei. Die Landes-CDU müsse ihren Koalitionspartner deshalb sofort zur Räson bringen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über den Entschließungsantrag der Linksfraktion zu Bundesratsinitiativen für eine gerechte Besteuerung großer Erbschaften, für die Wiedererhebung der Vermögensteuer und für eine gerechtere Ausgestaltung der Körperschaftssteuer beraten. Sohn wies dabei daraufhin, dass im Landeshaushalt jährlich mindestens 300 Millionen Euro fehlen würden, wenn die Erbschaftssteuer in Niedersachsen abgeschafft wird. „Solche Mindereinnahmen im Haushalt wären unverantwortlich – besonders angesichts der wachsenden Notwendigkeit, das ‚Durchschlagen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft‘ durch Konjunkturpolitik zu verhindern.“
Die Linksfraktion wird für die nächste Landtagssitzung eine parlamentarische Initiative zur Belebung der von Autos, Stahl und Häfen geprägten niedersächsischen Wirtschaft und zur Sicherung hunderttausender Arbeitsplätze vorbereiten. „Handeln ist notwendig, Wirtschaftsminister Walter Hirche redet beziehungsweise stammelt dagegen nur. Und er behauptet ernsthaft, die Krise in der Automobilindustrie und der Zulieferbranche habe nichts mit den Folgen der Finanzmarktkrise zu tun“, kritisierte Sohn.
