28. Oktober 2008 Pia Zimmermann, Abgeordnete aus Wolfsburg

DIE LINKE: Porsche unternimmt einen neuen Anlauf, Volkswagen zu beherrschen

Hannover. Der Automobilbauer Porsche hat angekündigt, seinen Anteil an Volkswagen im kommenden Jahr auf 75 Prozent zu erhöhen. „Das ist ein erneuter Generalangriff auf die Rechte der mehr als 360.000 Beschäftigten von VW“, kritisierte Pia Zimmermann, die Wolfsburger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag. Es müsse mit aller Macht verhindert werden, dass Porsche Volkswagen beherrschen könne. „Sollte sich Porsche durchsetzen, werden über Jahrzehnte erkämpfte Arbeitnehmerrechte beseitigt“, warnte Zimmermann. Gerade diese im VW-Gesetz verankerten Rechte machten jedoch den jahrzehntelangen Erfolg von Volkswagen aus.

Unterdessen drohe weiteres Ungemach aus Brüssel: Berichten zufolge werde die EU-Kommission bereits in der kommenden Woche einen erneuten Anlauf unternehmen, das VW-Gesetz zu kippen. „Das ist ein alarmierendes Signal“, sagte Zimmermann. Es werde wieder einmal deutlich, dass die EU einseitig Kapitalinteressen vertrete. Dagegen müsse sich die Politik endlich deutlich wehren. In diesem Zusammenhang forderte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dorothee Menzner, die Landes- und Bundesregierung auf, etwas zu unternehmen. Eine Möglichkeit bestände darin, dass Bund und Land ihre Anteile an VW von 20 auf 25 Prozent erhöhen. Außerdem sei außerparlamentarischer Widerstand erforderlich, den DIE LINKE aktiv unterstützten werde. „Wir stehen in dieser Auseinandersetzung fest an der Seite der Beschäftigten von VW“, betonte Zimmermann.