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DIE LINKE: 840 Millionen Euro für Niedersachsens Krankenhäuser reichen nicht aus
Hannover. Das Land Niedersachsen will bis zum Jahr 2010 rund 840 Millionen Euro in seine Krankenhäuser investieren. „Das Geld wird nicht ausreichen“, kritisierte Patrick Humke-Focks, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag. In Niedersachsens Kliniken gebe es schon jetzt einen Investitionsstau von mehr als einer Milliarde Euro. „Das Land ist seiner Verpflichtung jahrelang nicht nachgekommen. Die jährlichen Investitionen wurden von 200 auf 120 Millionen reduziert.“
Die Investitionshoheit der Länder, auf die die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heidemarie Mundlos zu Recht bestünde, enthalte eben nicht nur Rechte sondern auch Pflichten. „Auch wir wollen das duale Finanzierungssystem von Bund und Ländern beibehalten. Allerdings muss das Land dann auch ausreichend für notwendige Investitionen aufkommen“, sagt Humke-Focks. Davon seien die Beschäftigten der Krankenhäuser ebenso abhängig wie ihre Patienten. „Die Krankenhäuser stehen unter hohem Investitionsdruck. Dadurch müssen sie Investitionen auf Umwegen finanzieren - aus dem durch den Bund gedeckelten Betriebskosten-Etat“, betont Humke-Focks.
Der gesundheitspolitische Sprecher kritisierte Gerd Billen, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, für dessen Behauptung, es gebe zu viele Krankenhäuser und Krankenhausbetten. „In den vergangenen Monaten haben mich immer wieder Beschwerden wegen überfüllter Mehrbettzimmer und Notlösungen auf Krankenhausfluren erreicht.“ Im Flächenland Niedersachsen sei besonders zu berücksichtigen, dass eine Grundversorgung der Menschen sichergestellt werde. „Die von Billen geforderte Spezialisierung nützt der älteren und kranken Bevölkerung auf dem Land herzlich wenig“, sagte Humke-Focks.
Er hoffe darauf, dass sich die vielen niedersächsischen Krankenhausbeschäftigten, die heute an der bundesweiten Demonstration zur Krankenhausfinanzierung in Berlin teilnehmen, Gehör verschaffen können. „Das Ende der Zumutbarkeiten für die Krankenhäuser und und die Beschäftigten ist längst erreicht“, betonte Humke-Focks.
