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DIE LINKE: Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt muss erhalten bleiben
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, das Fortbestehen der Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig zu sichern. „Die Arbeitsstelle leistet eine hervorragende Arbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, sagt Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Mit ihrem breiten Angebot an Informationen über die rechtsextreme Szene, Ausstellungen sowie Kursen zum Umgang mit Rechtsextremen sei die ARUG unverzichtbar in Niedersachsen. „Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft in der rechten Szene würde die Schließung dieser renommierten und stark frequentierten Institution einer innenpolitischen Bankrotterklärung im Kampf gegen den Rechtsextremismus gleichkommen.“
Zimmermann weist daraufhin, dass die Verantwortlichen des Landesamtes für Verfassungsschutz die ARUG jüngst bei einem Treffen mit der Linksfraktion in den höchsten Tönen gelobt hätten. „Demnach müsste Innenminister Uwe Schünemann doch eigentlich alles tun, um den Fortbestand der ARUG zu sichern“, sagt Zimmermann. Die innenpolitische Sprecherin kündigte an, ihre Fraktion werde das Thema in den Landtag einbringen.
Zum Hintergrund: Die ARUG hatte jüngst erklärt, dass sie vor dem finanziellen Aus steht, weil ihre Finanzierung über Bundesmittel nur noch bis zum Jahresende gesichert ist.
