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DIE LINKE zu den Vorgängen um unerlaubte Schwangerschaftstests in einer Fleischwarenfabrik in Nortrup: Ministerin stiehlt sich aus der Verantwortung
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat der niedersächsischen Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann vorgeworfen, sich bei der Aufklärung der Vorgänge um unerlaubte Schwangerschaftstests in einer Nortruper Fleischwarenfabrik aus der Verantwortung zu stehlen. Lediglich auf die Stellungnahme des Gewerbeaufsichtsamtes zu verweisen, sei völlig inakzeptabel. „Wenn die Ministerin den gravierenden Vorwürfen der betroffenen Frauen nicht weiter nachgehen will, ist das ein Skandal“, sagt Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Fragen nach einer Schwangerschaft und Schwangerschaftstests seien ein klarer Verstoß gegen das Arbeitsrecht. „Auch die angeblich ‚freiwilligen‘ Tests sind unzulässig“, betont Humke-Focks. Abhängig Beschäftigte seien im Allgemeinen sehr leicht unter Druck zu setzen. „Wenn sich eine Frau um einen Job bewirbt und ihr wird ein ‚freiwilliger‘ Schwangerschaftstest nahe gelegt, wird sie wohl kaum Nein sagen“, erklärt Humke-Focks. Deshalb habe die Politik dafür zu sorgen, dass Frauen den Schutz erhalten, der ihnen arbeitsrechtlich zustehe. Humke-Focks appelliert an die Ministerin, die Autorität ihres Amtes zu nutzen und den betroffenen Frauen mit unterstützenden Aussagen zur Seite zu stehen. „Die bisherige laxe Haltung der Ministerin ist eine Einladung an alle Betriebe, Frauen als Schwangerschafts-Ausfallrisiko zu begreifen“, sagt Humke-Focks.
