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Hartz-IV-Empfänger müssen immer mehr Geld für Wohnkosten aufbringen - DIE LINKE: Die Landesregierung schaut tatenlos zu
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag kritisiert, dass die niedersächsischen Kommunen nicht die tatsächlich anfallenden Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernehmen. Stattdessen hielten sie sich starr an den unzureichenden, veralteten Regelsatz. „Um nicht zu frieren, muss ein Hartz-IV-Empfänger einen schmerzlichen Teil dieses Regelsatzes abzwacken“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Schuld daran sei die Bundesregierung, die ihre finanzielle Verantwortung auf die Kommunen abschiebe – und die Landesregierung schaue tatenlos zu.
Besonders ärgere ihn, dass sich Bundespolitiker derzeit damit brüsteten, die für Januar angekündigte Wohngelderhöhung auf Oktober vorziehen zu wollen. Verschwiegen werde, dass der Bund im Gegenzug dafür gesorgt habe, dass sein Anteil an den Wohnkosten künftig niedriger ausfalle („Anpassungsklausel“). Dies gehe zu Lasten der Kommunen. „Diese wiederrum haben keinen finanziellen Spielraum bei den Wohnkosten, worunter das schwächste Glied in der Kette leidet: der Hartz-IV-Empfänger“, sagte Humke-Focks.
Die enormen Kostensteigerungen für Energie und Wärme müssten sowohl eine Neu-Berechnung des Hartz-IV-Regelsatz als auch eine Anhebung des Wohngeldes zur Folge haben, forderte Humke-Focks. Der Sozialexperte kritisierte außerdem, dass man sich bei der Berechnung des Wohngeldes vor allem an der Höhe der örtlichen Mieten orientiere - die gestiegenen Energiekosten werden ignoriert, wie jüngste Berechnungen für die Region Hannover gezeigt hätten. „Gas- und Ölpreise sind jedoch wohnortsunabhängig drastisch gestiegen. Das muss sozialpolitisch zur Kenntnis genommen werden: Leistungsempfänger müssen endlich den längst überfälligen finanziellen Ausgleich erhalten“, betonte Humke-Focks.
