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DIE LINKE: Beratungen zu den chemischen Abfällen in der Asse erinnern an „und täglich grüßt das Murmeltier“ – SPD muss Asse-Untersuchungsausschuss zustimmen
Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtags hat der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Kurt Herzog, seine Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erneut untermauert. Die SPD könne sich seiner Ansicht nach nicht länger der Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses verweigern. Bei den heutigen Beratungen zu den chemischen Abfällen in der Asse habe er sich an die Situation von vor fast einem Jahr erinnert – sogar die Wortwahl der Behördenvertreter habe bei ihm ein Déjà Vu ausgelöst. „Der wiederholte Hinweis, über die nichtradioaktiven Abfälle in der Asse sei alles lange bekannt, war auch der vorherrschende Hinweis im vergangenen Jahr, als es um die kontaminierten Laugen ging“, kritisierte Herzog. Als „richtig daneben“ bezeichnete Herzog den Vorwurf von Staatssekretär Stefan Birkner, die oppositionellen Abgeordneten hätten bisher kein Interesse an den chemotoxischen Abfällen in der Asse gezeigt. „Ich habe von Anfang an und in jeder Rede im Landtag gefordert, die Gefahren zu beachten, die von den möglicherweise extrem aggressiv reagierenden chemischen Bestandteilen der Abfälle ausgehen könnten“, sagte Herzog.
Das Landesbergamt (LBEG), das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hätten im Jahr 2007 angeblich die vorgelegten Unterlagen des damaligen Betreibers Helmholtz als „unvollständig“ beurteilt. Trotzdem sei nie festgehalten worden, was gefehlt habe, bemängelte der Umweltpolitiker der LINKEN. „Wenn die Behördenvertreter jetzt sagen, dass die chemische Zusammensetzung sehr wichtig sei wegen des Langzeitsicherheitsnachweises, dann wäre das ein Fortschritt und entspricht endlich den wiederholten Forderungen unserer Fraktion“, sagte Herzog. Deutlich werde, dass alle Behörden das Gefährdungspotential des nichtradioaktiven Inventars in der Asse systematisch unterschätzt hätten.
Der Vorwurf des NMU an die Arbeitsgruppe Optionenvergleich für die Schließung der Asse (AGO), sie habe bisher nicht zu diesem Thema Stellung genommen, sei absurd. „Gerade Professor Rolf Bertram mahnt seit langem an, den Chemiecocktail in der Asse in den Fokus zu rücken“, sagte Herzog. Die neuerlichen Ausführungen des TÜV hätten laut Herzog verdeutlicht, wie fragwürdig die Erfassung des radioaktiven Inventars gewesen sei. „Zur Erarbeitung des ersten Asse-Statusberichts hat der TÜV stichprobenartig die Akten geprüft und kein Arsen gefunden. In der vergangenen Woche wurde er jedoch bei gezieltem Nachschauen fündig“, kritisierte Herzog.
