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DIE LINKE: Bürgerstreifen bringen nicht mehr Sicherheit – Niedersachsen braucht gut ausgebildete und motivierte Polizisten – Linksfraktion fordert höhere Erschwerniszulage
Hannover. Das Modell der sogenannten Bürgerstreifen und dessen Ausweitung auf weitere Kommunen in Niedersachsen ist bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag auf Ablehnung gestoßen. „Dieses Modell würde die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Land nicht erhöhen“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Es sei offensichtlich, dass Innenminister Schünemann mit diesem Vorschlag von seinen Fehlern und Defiziten der vergangenen Jahre in diesem Bereich ablenken wolle.
Nach Ansicht von Zimmermann benötigt Niedersachsen gut ausgebildete und hoch motivierte Polizisten anstelle von „Hilfssheriffs“. Mit der Streichung des Weihnachtsgelds und der Sonderzuschläge sei in den vergangenen Jahren allerdings genau das Gegenteil erreicht worden. „Deshalb setzt sich die Linksfraktion für die Verdoppelung der Erschwerniszuschläge für Polizisten auf fünf Euro pro Stunde ein“, sagte Zimmermann. Außerdem erinnerte sie an den Vorschlag ihrer Fraktion, 500 Stellenhebungen von A9 nach A10 vorzunehmen., der allerdings von der Regierung abgelehnt worden sei. Anstelle von Symbolpolitik solle Schünemann diese Vorschläge aufgreifen und somit einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Sicherheit im Land leisten, betonte Zimmermann.
