27. April 2009 Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE legt bei Fraktionsklausur ihre politischen Schwerpunkte der kommenden Monate fest: Wirtschaftspolitik der Vernunft, Soziales, Bildung und Umwelt – Erhöhung des Landesanteils an Volkswagen gefordert

Hannover. Die niedersächsische Landtagsfraktion DIE LINKE ist von einer viertägigen Fraktionsklausur aus dem Harz zurückgekehrt, in deren Mittelpunkt die politische Planung der kommenden Monate gestanden hat. Die Ergebnisse der Klausur stellte die Fraktion heute vor Journalisten in Hannover vor. Fraktionsvorsitzender Dr. Manfred Sohn berichtete, dass seine Fraktion am ersten Tag ihrer Klausur gemeinsam mit der LINKEN-Landtagsfraktion aus Sachsen-Anhalt in Halberstadt getagt hat. Nach einer Kranzniederlegung für die Opfer von Faschismus und Militarismus am dortigen Mahnmal hätten sich die beiden Fraktionen zwei Schwerpunktthemen der Zusammenarbeit gewidmet: dem länderübergreifenden Kampf gegen Neonazis und der Entwicklung einer Konzeption zur Förderung des Tourismus im Harz. Die niedersächsischen Vorsitzenden der Linksfraktion, Sohn und Kreszentia Flauger, und ihr Kollege aus Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, seien sehr zufrieden mit den Gesprächen gewesen. „Das war nicht nur atmosphärisch klasse, sondern es gab auch konkrete Ergebnisse: wir werden in beiden Landtagen gleichgerichtete Anträge zur Förderung des Harzes und zum Kampf gegen Nazis einbringen", sagte Sohn.

In den folgenden zweieinhalb Tagen habe seine Fraktion die Schwerpunkte der parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit bis zum Jahresende erarbeitet – unter dem Motto „Mehr soziale Gerechtigkeit für Niedersachsen“. „Die gegenwärtige Wirtschaftskrise wird auch die nächsten Monate überschatten, und wir werden die einzigen sein, die mit konkreten Vorschlägen echte Politik-Alternativen unterbreiten“, sagte Sohn. Aufbauend auf den Anträgen seiner Fraktion bei den letzten Haushaltsberatungen werde man weitere Maßnahmen entwickeln und vorschlagen – „der Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der Finanzierung der Krankenhäuser, der personellen Verstärkung der Schulen und vor allem auf der dauerhaften Stärkung der Finanzkraft der Kommunen", sagte Sohn.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Henning Adler erläuterte den Vorschlag seiner Fraktion, den Aktienanteil des Landes Niedersachsen am Unternehmen Volkswagen per Gesetz auf 25 Prozent zu erhöhen. Ziel sei es zu verhindern, dass Porsche dem Wolfsburger Autobauer einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag diktiere und das Unternehmen künftig von Stuttgart aus regiere. „Das ist ein Notfallplan, falls der EuGH das geänderte VW-Gesetz erneut zu Fall bringt“, sagte Adler. Dazu solle das Instrument der Enteignung nach Artikel 15 des Grundgesetzes genutzt werden. „Dies ist ein Recht, das - entgegen der Annahme vieler - nicht auf die Bundespolitik beschränkt ist, sondern auch den Ländern zur Verfügung steht, was sich aus Artikel 74 Nr. 15GG ergibt“, sagte Adler. Die Landesregierung müsste dafür einen Kredit in Höhe von 1,25 Milliarden Euro aufnehmen, um die Aktionäre nach Buchwert entschädigen zu können. Bei 3,5 Prozent Kreditzinsen und einem Prozent Tilgung wäre dies eine jährliche Belastung in Höhe von 50 Millionen Euro, erklärte Adler. Dem stünden Dividendeneinnahmen durch die neu erworbenen Aktien in Höhe von 1,93 Euro je Aktie (2008) gegenüber, was rund 28,5 Millionen Euro für Niedersachsen ausmachen würde. Die Differenz müsste aus dem Haushalt finanziert werden. Den Vorschlag seiner Fraktion habe Adler der Landesregierung in einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff unterbreitet.
Die Bildungspolitik bleibe ein Schwerpunkt ihrer Fraktion, erklärte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin. „Die Bildungspolitik der Regierung Wulff ist eine Katastrophe, ein unentwirrbarer Knäuel von Chaos und Inkompetenz ", sagte Reichwaldt. Ihre Fraktion werde in den kommenden Monaten den Druck auf die Landesregierung weiter erhöhen. Die parlamentarischen Initiativen ihrer Fraktion würden klare Ziele haben: den Kampf gegen die Blockade der Landesregierung, Integrierte Gesamtschulen zu erlauben, gegen das Turbo-Abitur an Gesamtschulen und für die Einstellung neuer und die Entlastung vorhandener Lehrer.

Außerparlamentarisch stünde weiterhin der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt: Dazu gehöre, die Beschäftigten von niedersächsischen Unternehmen zu unterstützen, die derzeit um ihre Arbeitsplätze kämpften. „Ministerpräsident Wulff hinterlässt eine Industriebrache nach der anderen: unter anderem in seiner Heimatstadt Osnabrück, wo er Karmann im Stich gelassen hat, und in Hannover, wo er der drohenden Einstellung der Reifenproduktion bei Conti mit verschränkten Armen zusieht", sagte Sohn. Da die gegenwärtige Krise aus der Verbindung von falscher ökonomischer und ökologischer Politik resultiere, werde sich seine Fraktion auch in den kommenden Monaten für eine andere Energie- und Umweltpolitik stark machen. Priorität habe hier der Widerstand gegen die  Atompolitik der Landesregierung. „Wir werden Anfang September am Treck der Anti-AKW-Bewegung von Gorleben nach Berlin teilnehmen“, kündigte Sohn an.

Den Abschluss der Fraktionsklausur bildete eine tourismuspolitische Beratung in Hahnenklee, die, so Sohn, bereits auf erhebliche Resonanz im Harz gestoßen sei. Seine Fraktion habe dort gemeinsam mit Fachleuten ein Konzept entwickelt, um die „stiefmütterliche Behandlung“ dieser wichtigen Region durch Anträge im Landtag zu bekämpfen.