29. April 2009 Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin

DIE LINKE: Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes zeigt, dass die Landesregierung falsche Schwerpunkte setzt – Niedersachsen hat ein strukturelles Rechtsextremismus-Problem

Hannover. Nach der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag der Landesregierung vorgeworfen, falsche Schwerpunkte zu setzen. Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte: „Die Zahlen sind eindeutig, Hauptproblem in Niedersachsen ist der Rechtextremismus“. Die konstant hohe Anzahl der Straftaten in diesem Bereich (1789 Delikte) und steigende Zahl von Rechtsextremisten (von 2740 auf 2780 Personen) seien dafür ein eindeutiger Beleg. Die Zahlen zeigten, dass Niedersachsen ein strukturelles Rechtsextremismus-Problem habe.

Zimmermann warf Innenminister Uwe Schünemann vor, das Problem aus ideologischen Gründen zu ignorieren. Die Strategie der Verharmlosung müsse beendet werden. „Niedersachsen braucht endlich eine nachhaltige gesamtgesellschaftliche Gegenstrategie“, sagte Zimmermann. Sie kündigte entsprechende Initiativen der Linksfraktion an. Sie wiederholte außerdem ihre Forderung nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Schünemanns Vorschlag, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen, hat nach Ansicht von Zimmermann keine Erfolgsaussichten.  „Das Vorhaben ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und hätte vor dem Bundesverfassungsgericht schon deshalb kaum Chancen auf Erfolg“, sagte Zimmermann.