27. April 2009 Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender

Mexikanische Gewerkschafter zu Gast bei der Fraktion DIE LINKE: Internationale Solidarität ist wichtig zur Verbesserung von sozialen Rechten

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat sich heute (Montag) mit Vertretern der Gewerkschaft General Tire aus Mexiko getroffen. In dieser Gewerkschaft sind die Beschäftigten des Reifenwerkes von Continental in San Luis Potosi/Mexiko organisiert. Die Gesprächspartner würdigten die internationale Demonstration der Continental-Beschäftigten vom vergangenen Donnerstag in Hannover. Die Proteste gegen die Kahlschlag-Pläne des Conti-Vorstandes und des Hauptaktionärs, der Schaeffler-Gruppe, seien ein wichtiger Beitrag im Kampf um globale soziale Rechte gewesen. Man habe erreicht, dass in der Aufsichtsratssitzung am gleichen Tag keine Entscheidung zur Schließung von Standorten gefallen sei - entgegen der Wünsche des Managements.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Manfred Sohn, hob die Rolle der französischen und mexikanischen Arbeiter hervor, deren weite Anreise und lebendige Aktionen dazu beigetragen hätten, dass erstmals seit 30 Jahren die Reifenproduktion bei Conti in Hannover einen Tag lang ruhte. Die mexikanischen Gäste berichteten über ihre Bemühungen, die internationale Vernetzung der Conti-Beschäftigten kontinuierlich zu entwickeln. Die in vielen Ländern fehlenden oder unterentwickelten gewerkschaftlichen Rechte sowie unternehmenshörige Gewerkschaften erschwerten die Zusammenarbeit; Kontakte seien aber erforderlich, um die Managementstrategie zu verhindern, die Beschäftigten der verschiedenen Standorte gegeneinander auszuspielen. Gerade in Zeiten der Globalisierung müssten die Beschäftigten gemeinsame Ziele und Wege erarbeiten.

Die Gesprächspartner formulierten die folgenden Forderungen:

• keine Schließung der Werke und der Reifenproduktion in Stöcken und Clairoix geben,
• kein Ausspielen der Beschäftigten durch Lohndumping,
• Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich,
• keine Massenentlassungen,
• Demokratie und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten darüber, was und wie produziert wird,
• die langfristige Sicherung des Unternehmens durch stärkeres Engagement der öffentlichen Hand entsprechend der guten Erfahrungen bei VW oder dem Stahlwerk Salzgitter-Peine.

Von mexikanischer Seite nahmen an dem Gespräch der Generalsekretär der Gewerk-schaft, Alberto Espinosa Rocha sowie der Sekretär für Außenbeziehungen, Federico Gonzales Hernandez, teil. Mit dabei war außerdem der Autor und Gewerkschaftsberater Enrique Gomez Delgado. Die Gesprächspartner vereinbarten, weiterhin für die Rechte der Conti-Beschäftigten zu kämpfen und sich auszutauschen.