21. August 2009 Dr. Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE: Ministerpräsident muss Koalitionsvereinbarung umsetzen und sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz einsetzen – Linksfraktion bringt Entschließungsantrag in den Landtag ein

Hannover. Die LINKE im Landtag will es Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff erleichtern, ein wichtiges Versprechen seiner Koalition einzulösen: Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie für Kinderbedarf. Die Fraktion wird in der kommenden Woche einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Landtag einbringen. Manfred Sohn, Vorsitzender der Linksfraktion, sagte heute in Hannover: „CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag die Reduzierung der Umsatzsteuer vollmundig in Aussicht gestellt. Nun haben sie durch unseren Antrag einen Anlass, konkret zu werden.“

Der Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass andere Länder bereits umfassender vom EU-Recht Gebrauch gemacht und ihren Umsatzsteuersatz ermäßigt hätten: beim Kinderbedarf, für apothekenpflichtige Arzneimittel, für arbeitsintensive Dienstleistungen und im Hotel- und Gaststättengewerbe. In Großbritannien und Irland sei Kinderbekleidung ganz von der Umsatzsteuer befreit; in Frankreich, den Niederlanden und Spanien gälten ermäßigte Sätze zwischen fünf und zehn Prozent. „Kinderbekleidung, Fahrräder, Spielzeug wären dadurch deutlich preiswerter, was ein bedeutender Schritt für die Förderung von Kindern und Familien sowie die Ankurbelung der Konjunktur wäre. Das Signal hört hoffentlich auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen“, sagte Sohn.

Bereits 22 von 27 EU-Staaten hätten ermäßigte Steuersätze für Hotels - darunter alle Anrainerstaaten Deutschlands außer Dänemark. In zehn EU-Staaten sei außerdem die Mehrwertsteuer für Gaststätten reduziert: Dazu gehörten Österreich, Frankreich, Niederlande und Italien mit Sätzen zwischen sechs und zehn Prozent. „Die mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft wird davon ebenso profitieren wie die Verbraucher“, sagte Sohn.

Um die zu erwartenden Steuerausfälle auszugleichen, solle sich Wulff im Bundesrat für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer wie in Großbritannien stark machen. „Das würde bundesweit zu Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe führen. Bund, Länder und Gemeinden könnten so ihren finanziellen Spielraum erweitern“, so Sohn.