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DIE LINKE: Weitere Erkundung Gorlebens wäre nur durch Enteignungen der Landbesitzer möglich
Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Kurt Herzog, hat nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtags noch einmal darauf hingewiesen, dass eine weitere Erkundung Atommülllagers Gorleben nach der heutigen Rechtslage nicht möglich sei. Sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz als auch das Niedersächsische Umweltministerium hätten im Ausschuss bestätigt, dass man dafür die Nutzungsrechte dauerhaft brauche. „An die Salzrechte von privaten Grundstückseigentümern kommt man allerdings nur durch Verträge oder durch Enteignung“, sagte Herzog. Rund 110 Nutzungsverträge laufen im Jahr 2015 aus, doch die Erkundung werde nach Angaben des Bundesamtes noch mindestens 15 Jahre in Anspruch nehmen. Herzog: „Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Grundstücksbesitzer ihre Salzrechte nicht noch einmal abtreten wird. Nach all den bekanntgewordenen Manipulationen bei der Einschätzung der geologischen Tauglichkeit Gorlebens sind sie dazu nicht mehr bereit.“
Herzog bezeichnete die Ankündigung von CDU und FDP, den Salzstock Gorleben noch schnell vor 2015 zu Ende erkunden zu wollen, als „Mumpitz“: „Im Vorfeld der Bundestagswahl sind sie sind im Gegensatz zu Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander offenbar zu feige, zuzugeben, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung sehr schnell gesetzliche Regelungen für eine Enteignung umsetzen würden.“ Dabei sei die Vorgehensweise bekannt: Wer einen neuen Vertrag zur Abtretung der Salzrechte unterschreibe, bekomme viel Geld dafür, wer sich weigere, erhalte nach einer Enteignung fast nichts. „Gegen diese autoritäre Politik wird sich das Wendland wehren“, ist sich Herzog sicher.
