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DIE LINKE zu Heister-Neumann: Althusmann muss jetzt befördert werden – Rolle Wulffs auch nicht geklärt
Hannover. Die LINKE im Landtag hat heute noch einmal den Rücktritt von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann gefordert. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte: „Wir wollen jetzt die Beförderung von Dr. Bernd Althusmann. Nicht weil er ein kompetenter Bildungsminister wäre, sondern weil Heister-Neumann nicht mehr tragbar ist.“ Die Ministerin habe in der heutigen Aussprache im Kultusausschuss zum Fall Eberhard Brandt keine Frage zufriedenstellend beantwortet. Reichwaldt sagte: „Die Ministerin muss zurücktreten und weiß warum“.
Die Affäre Brandt belege, wie die Ministerin mit kritischen Gewerkschaftern umgehe. „Wer Kritiker lieber mit solchen Aktionen ins Abseits stellen will, statt sich mit ihnen inhaltlich auseinanderzusetzen, hat jeden Anspruch auf ein politischen Spitzenamt verloren“, sagte Reichwaldt. Sie forderte Ministerpräsident Christian Wulff auf, die Ministerin umgehend zu entlassen. Zudem sei Wulffs eigene Rolle in der Affäre auch noch nicht geklärt. „Entweder hat der Regierungschef sein Kabinett nicht im Griff, oder Heister-Neumann handelte in Absprache mit der Staatskanzlei“, so Reichwaldt.
