15. Dezember 2009 Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher

DIE LINKE: Landesregierung ignoriert stetig steigende Armut in Niedersachsen

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, die stetig steigende Armut in Niedersachsen zu ignorieren. „Armut in unserem Land bleibt auf einem hohen Niveau: Für Alleinerziehende, Arbeitslose, Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund ist das Armutsrisiko sogar noch weiter angestiegen“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, angesichts der heute veröffentlichten Zahlen des Niedersächsischen Landesbetriebes für Statistik. Diese Zahlen unterstützten die Ergebnisse der Armutsforschung und die Forderung der Landesarmutskonferenz nach einer entschlossenen Bekämpfung von Armut. „Dazu gehören auch präventive Maßnahmen: Die Politik muss dafür sorgen, dass jedes Kind in Niedersachsen gemäß seiner Fähigkeiten gefördert wird; kein Kind darf die Schule ohne Abschluss verlassen“, so Humke-Focks. Der Ausschluss junger Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe sei fatal. „Zustände der Verwahrlosung und Kriminalität sind die Folge“, sagte Hunke-Focks.

Nach Ansicht von Humke-Focks wird die Armut wegen der Ausweitung des Niedriglohnsektors und fehlender Mindestlöhne weiter gravierend ansteigen. Deshalb müsse endlich Schluss sein mit Anträgen und Absichtserklärungen, die lediglich schön klängen. Humke-Focks bekräftigte seine Forderung nach einem Konzept zur Armutsbekämpfung in Niedersachsen. Die aktuelle Landesregierung sei allerdings nicht einmal dazu bereit, die Entwicklung von Armut zu evaluieren, kritisierte der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion.