21. Dezember 2009 Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher

DIE LINKE: Scheitern des Klimagipfels ist auch ein Desaster für Niedersachsen – klimapolitischer Wechsel wird verschoben

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Ausgang des Klimagipfels in Kopenhagen als „ein Desaster für Niedersachsen“ bezeichnet. „Kopenhagen war ein Schuss in den Treibhaus-Ofen. Das Versagen der Verantwortlichen wird die Landesregierung als ein Weiter-so interpretieren. Sie kann es als Rechtfertigung für ihre Lethargie im Klimaschutz verwenden“, sagte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Mit dem Scheitern des Klimagipfels sei einmal mehr eine Chance für einen klimapolitischen Richtungswechsel vertan worden. Die Wulff-Regierung werde an ihrer Kohle- und Atomkraft-Politik festhalten, die Ausweitung der Erneuerbaren Energien verschiebe sich, prophezeite Herzog. „Wulff und die Minister Sander und Bode brauchen mit ihren Kohlefingern nicht auf andere zeigen. Sie selbst wollen Niedersachsen zum CO2-Land Nr.1 machen und sind damit Aktive beim Unterlaufen von Klimazielen.“

Klarsichtig hätten Klimaforscher wie Prof. Hans-Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut die Ergebnisse von Kopenhagen kommentiert. Schellnhuber rechnet damit, dass dieses Schneckentempo im Klimaschutz zu einer Erderwärmung von 3 bis 4 Grad führen werde. Gerade für das Land Niedersachsen mit seiner Küstenregion könne das schlimme Folgen haben. Die Kosten für den Hochwasserschutz werden nach Ansicht von Herzog stark ansteigen, die Aufgabe von Flächen und Umsiedlungen irgendwann wahrscheinlich sein. „Die Landesregierung setzt also auf Minimal-Nachsorge ohne Realitätsbezug und nicht auf Vorsorge. Zuerst trifft es die Malediven, dann Bangladesh, aber irgendwann auch die norddeutsche Tiefebene. Das ist unverantwortlich“, kritisierte Herzog.