14. Dezember 2009 Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin

DIE LINKE skeptisch gegenüber dem neuen VS-Präsidenten

Zur Berufung des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Hans Wargel erklären die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Pia Zimmermann, und der Göttinger Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks:

„Mit Hans Wargel übernimmt ein Mann den Niedersächsischen Verfassungsschutz, der sich als Polizeipräsident in Göttingen vor allem mit der Repression gegen linke Aktivisten und Demonstrationen einen Namen gemacht hat. Wenn er diesen Schwerpunkt als VS-Präsident fortsetzt, droht die Bekämpfung des Rechtsextremismus‘ zweitrangig zu werden - und das wäre fatal angesichts der fast 1.800 Straftaten, die Rassisten und Antisemiten 2008 in Niedersachsen verübt haben.
Ebenfalls bedenklich ist es, dass nicht nur mit Wargel ein Polizist den Verfassungsschutz leitet, sondern mit Robert Kruse ein hoher VS-Beamter Polizeipräsident in Göttingen wird. Diese personelle Verquickung ist ein schlechtes Signal hinsichtlich der verfassungsrechtlich gebotenen Trennung von Geheimdienst und Polizei.“