21. Dezember 2009 Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecherin

DIE LINKE: Wie steht die Landesregierung zur geplanten Reform der Rundfunkgebühren? Linksfraktion befürchtet neue Ungerechtigkeiten

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat davor gewarnt, dass mit der geplanten Reform der Rundfunkgebühren neue ungerechte Belastungen auf die Verbraucher zukommen könnten. Die Ministerpräsidenten werden ab dem kommenden Jahr über die Reform beraten, die ab 2013 in Kraft treten soll. Deshalb will die Linksfraktion in einer Anfrage an die Landesregierung wissen, wie sie sich zu diesem Vorhaben verhalten wird. „Es zeichnet sich ab, dass die soziale Lage der Gebührenzahler wieder einmal ignoriert wird“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie kritisierte außerdem, dass auch jene Gebührenzahler den vollen Beitrag leisten sollen, die gar keine TV-Inhalte nutzen, beispielsweise Radio-Hörer und Nutzer von Computern und Smartphones. „Die Gebühren würden sich für die Betroffenen verdreifachen“, sagte Flauger. Sie müssten dann statt knapp sechs Euro monatlich rund 18 Euro zahlen.

Flauger erinnerte daran, dass bereits die jüngste Gebührenänderung aus dem Jahr 2005 Belastungen für einkommensschwache Menschen zufolge hatte. Demnach können sich nur noch Empfänger von Sozialleistungen von der GEZ-Gebühr befreien lassen. Wer ähnlich wenig Geld hat, wie beispielsweise Niedriglohnempfänger oder Studenten, müssen den vollen Beitrag leisten. „Studenten ohne BAföG-Anspruch werden quasi doppelt bestraft: Sie erhalten kein BAföG und werden nicht von den Gebühren befreit“, sagte Flauger. Ihre werde sich Fraktion dafür einsetzen, dass neue Ungerechtigkeiten verhindert werden. Einen entsprechenden Antrag hatten die LINKEN bereits im August in den Landtag eingebracht.