14. Dezember 2009 Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende

Landtagssitzung unterbrochen: DIE LINKE erwartet mehr Rückgrat vom Landtagspräsidenten

Zur heutigen Unterbrechung der Landtagssitzung und Einberufung einer Sondersitzung des Ältestenrates erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Kreszentia Flauger:

„Wir sind sehr verwundert über das fragwürdige Verhältnis des Ministerpräsidenten zur parlamentarischen Demokratie. Herr Wulff hat den Landtag erpresst: Seine Drohung, dass die Landesregierung unter diesen Umständen nicht mehr an der Landtagssitzung teilnehmen wolle, widerspricht der Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament. Der Landtagspräsident hat in dieser Situation leider kein Rückgrat gezeigt: Er darf nicht springen, wenn Wulff pfeift.“<//font><//font><//span>