25. Februar 2009 Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher

DIE LINKE: In Niedersachsen werden lediglich die Symptome der Armut und nicht deren Ursachen bekämpft – Verdener Tafel neuester Beleg

Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat kritisiert, dass in Niedersachsen lediglich die Symptome der wachsenden Armut bekämpft werden und nicht deren Ursachen. Jüngster Beleg dafür sei der Neubau der Verdener Tafel, deren Gesamtkosten in Höhe von rund 550.000 Euro über Spenden aus Stiftungen, der Wirtschaft und von Privatpersonen finanziert werden. „Das Engagement und die Spendenbereitschaft der Bürger ist erstaunlich. Deshalb ist es doch merkwürdig, dass die Politik angesichts dieses Engagements nicht willens ist, präventive Armutsbekämpfung durch Bildungsinvestitionen und verbesserte Sozialbezüge zu forcieren“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, und betonte: „Die Tafeln sind unter den heute gegebenen Bedingungen wichtig - zugleich ist ihre Existenz ein gesellschaftlicher Skandal“.

Die Niedersächsische Landesregierung wolle sich offenbar auf lange Zeit mit der Armut arrangieren. „Sonst würden sie nicht unsere konkreten Vorschläge und die der Sozialverbände zur präventiven Armutsbekämpfung durchgehend ablehnen“, sagte Humke-Focks. Den engagierten Menschen in den Sozialprojekten müssten die Folgen schultern: Die Akutversorgung der Armen.

Der Sozialpolitiker verwies auf den Entschließungsantrag zur präventiven Armutsbekämpfung, den seine Fraktion im Februar in den Landtag eingebracht hatte. Humke-Focks wolle nun um Zustimmung bei den anderen Fraktionen werben. „Es kann nicht dabei bleiben, dass Politiker zunächst Gesetze erlassen, die Armut zementieren, um im Anschluss Schirmherrschaften für karitative Projekte zu übernehmen. Das ist zynisch“, betonte Humke-Focks.