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DIE LINKE: Landesregierung muss V-Leute aus der NPD abziehen
Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich alle V-Leute aus der rechtsextremistischen NPD abzuziehen. Innenminister Uwe Schünemann solle sich ein Beispiel an den Bundesländern Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz nehmen, wo es keine V-Leute mehr in Bundes- oder Landesvorständen sowie anderen vergleichbaren NPD-Gremien gebe. „Das ist die einzige Möglichkeit, um ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Nach Ansicht von Zimmermann gibt es keinen anderen Weg, um die NPD zu bekämpfen. „Außerdem zweifeln wir den Nutzen an, den das Wirken der V-Leute bislang gebracht hat“, betonte Zimmermann.
Den Vorstoß von Innenminister Uwe Schünemann, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen, lehnen die Linken weiterhin ab. Es sei zwar wünschenswert, wenn die NPD keine Steuergelder mehr bekäme, Schünemanns Konzept schaffe aber Grauzonen und bringe keine Rechtssicherheit. „Dieser Vorschlag ist untauglich, die konsequente und richtige Lösung bleibt einzig und allein der Abzug von V-Leuten aus der NPD und ein anschließendes Verbotsverfahren“, sagte Zimmermann. Die innenpolitische Sprecherin kündigte an, ihre Fraktion werde das Thema in den Landtag einbringen.
