26. Februar 2009 Hans-Henning Adler, rechtspolitischer Sprecher

DIE LINKE regt Bürgerbegehren gegen Gesamtschulpolitik der Landesregierung an

Hannover. Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag will ein Bürgerbegehren gegen die Gesamtschulpolitik der Landesregierung anregen. „Wenn die Landesregierung mit ihrem Krieg gegen die Gesamtschulen fortfährt, werden wir sie mit den Instrumenten der Niedersächsischen Verfassung vertraut machen, nämlich: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid“, sagte Hans-Henning Adler, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Adler verwies auf das jüngste Vorhaben der Landesregierung, das „Turbo-Abitur“ nach 12 Jahren auch an Gesamtschulen einzuführen, wodurch sie diese Schulform künstlich unattraktiv mache.

Seine Fraktion wolle den Gesamtschul-Initiativen, den Gewerkschaften den Organisationen sowie auch den anderen Parteien im Landtag vorschlagen, eine breit angelegte Unterschriftensammlung auf den Weg zu bringen. Ziel müsse es sein, die Landesregierung zu zwingen, endlich die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen zu gewährleisten und die Bildung von Gesamtschulen nicht länger mit Schikanen zu behindern. „Wir können nicht nur parlamentarisch, wir können auch sehr wirksam außerparlamentarisch Druck machen. Glücklicherweise gibt es in der Landesverfassung Instrumente, mit denen man die Regierungspläne wirksam durchkreuzen kann“, betonte Adler. Ob das Schulgesetz dann wie geplant zum 1. August 2010 geändert wird, müsse man abwarten. „Mit einem Volksentscheid kann das Schulgesetz auch notfalls wieder geändert werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion.