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Humke-Focks: Schünemanns Umgang mit den Waffenfunden bei Neonazis in Südniedersachsen verdeutlicht seine Ignoranz gegenüber Rechtsextremisten: „Nazis sammeln doch keine Waffen, um damit Räuber und Gendarm zu spielen“
Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann erneut Ignoranz im Umgang mit Rechtsextremismus vorgeworden. Schünemann hatte nach den jüngsten Waffenfunden bei Neonazis in Südniedersachsen auf Anfrage der Linken erklärt, es gebe keine Hinweise darauf, dass sich Rechtsextremisten in der Region bewaffnen, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. „Die Nazis sammeln doch keine Waffen und Munition, um damit Räuber und Gendarm zu spielen“, sagte Patrick Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der Linksfraktion aus Göttingen. Er verwies auf einen Vorfall in Göttingen: Dort hatten Rechtsradikale jüngst mit einer Pumpgun in einer von Neonazis betriebenen Göttinger Tabledance-Bar um sich geschossen.
Die Polizei hatte jüngst Wohnungen von Neonazis in Südniedersachsen durchsucht und insgesamt 72 Waffen und 229 Schuss Munition sichergestellt. „Wenn Herr Schünemann angesichts dieser erschreckenden Funde weiter an seiner Einschätzung der Gesamtlage vom Mai 2008 festhält, handelt er grob fahrlässig“, kritisierte Humke-Focks. Schünemann hatte damals erklärt, Südniedersachsen sei für Rechtsextremisten kein Schwerpunkt von landesweiter Bedeutung. Humke-Focks forderte eine neue Bewertung der Situation und mahnte einen neuen Lagebericht Rechtsextremismus an. „Muss es erst Tote und Verletzte geben, bevor der Minister seine bornierte Haltung ändert?“, fragte Humke-Focks.
Zum Hintergrund: Bei einer groß angelegten Polizeirazzia am 20. Januar 2009 wurden Waffen, indizierte Tonträger und Propagandamaterial beschlagnahmt. Insgesamt durchsuchten die Ermittler zeitgleich 32 Objekte in Stadt und Landkreis Göttingen, Braunschweig, sowie den Landkreisen Hildesheim, Northeim und Osterode. Mit 13 Durchsuchungen lag der Schwerpunkt im Raum Osterode. Bereits im November 2008 fanden Durchsuchungen in derselben Region statt, bei denen ebenfalls zahlreiche Waffen bei Neonazis gefunden wurden. Im Mai vergangenen Jahres hatte Minister Uwe Schünemann auf eine Dringliche Anfrage der Linksfraktion zu Aktivitäten der Naziszene in der betreffenden Region im Landtag erklärt: Die bislang registrierten Straftaten als auch die Einschätzung der Gesamtlage ließen „nicht den Schluss zu, dass die im südniedersächsischen Raum bzw. in der Südharzregion festgestellten rechtsextremistischen Bestrebungen einen Schwerpunkt mit landesweiter Bedeutung darstellen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass in dieser Hinsicht ein entsprechender Impuls von der Region ausgeht.“ Auf die Frage nach einer möglichen Bewaffnung der Neonazis hatte der Minister erklärt, dass keine Erkenntnisse darüber vorlägen.
