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DIE LINKE: 600-Mio.-Zuschuss „ein Tropfen auf dem heißen Stein“ - Kommunen weiterhin chronisch unterfinanziert
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket an die Niedersächsischen Kommunen grundsätzlich begrüßt, weil damit zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur angestoßen werden könnten. Der Betrag von 600 Mio. Euro in zwei Jahren sei angesichts der Haushaltslage in den Kommunen jedoch viel zu niedrig, um Wirkung zu erzielen. „Den Städten und Gemeinden in Niedersachsen fehlen allein schon 320 Mio. Euro für die Schulsanierung, vom Ausbau der Kindergärten oder der Kulturförderung ganz zu schweigen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der LINKEN, Ursula Weisser-Roelle. „Was der Ministerpräsident da heute so groß angekündigt hat, ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“
Ein Problem sei auch der kommunale Eigenanteil, den das Land zur Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder mache, kritisierte Weisser-Roelle. Selbst der Einstiegssatz von fünf Prozent der Fördersumme sei für eine Kommune nur schwer zu bewältigen, wenn sie ohnehin schon am Rande ihrer finanziellen Möglichkeiten wirtschafte.
Weisser-Roelle warnte deshalb auch davor, das Thema „kommunale Finanzmisere“ nach der heute angekündigten Geldspritze für erledigt zu halten: „Derzeit sind in Niedersachsen 176 Städte, Kreise und Gemeinden nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – und das bevor die Folgen der Krise spürbar werden. Wir haben es hier mit einer chronischen Unterfinanzierung zu tun, der durch Einmalzahlungen nicht Herr zu werden ist.“ Weisser-Roelle kündigte an, die LINKE werde sich im Landtag weiterhin für eine durchgreifende Reform der kommunalen Finanzstruktur in Niedersachsen stark machen.
