21. Januar 2009 Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher

DIE LINKE: Korrekturen an der neuen Bingo-Stiftung unzureichend

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die von der Landesregierung vorgenommenen Korrekturen bei der neuen Bingo-Stiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit als unzureichend bezeichnet. Verschiedene Umweltverbände hatten die Satzung der Stiftung kritisiert, weil sie zu viel Einfluss der Regierung auf die Fördervergabe befürchteten. Daraufhin hat die Landesregierung heute (Dienstag) die Besetzung der Gremien geändert: Unter anderem werden im Verwaltungsrat nun drei statt einem Vertreter aus dem Umweltrat aufgenommen. „Das reicht immer noch nicht: das Kräfteverhältnis steht weiterhin zu Ungunsten der Umweltverbände“, kritisierte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Herzog befürchtet, dass die Bingo-Umweltstiftung als verlängerter Arm des Umweltministeriums installiert werde, um die regierungsferne Stimmenmehrheit der bisherigen Natur- und Umweltverbände zu brechen. „Hans-Heinrich Sander bringt die seit zehn Jahren sehr erfolgreiche Zusammenarbeit in Gefahr und schafft sich nun im eigenen Handlungsfeld neue Feinde“, sagte Herzog.