20. Januar 2009 Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher

DIE LINKE kritisiert "Lex Asse": Teilausschluss der Öffentlickeit muss verhindert werden

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die weitere Vorgehensweise im Umgang mit dem Atommülllager Asse kritisiert. „Mit der Novellierung des Atomgesetzes im Bundestag soll offensichtlich dafür gesorgt werden, vollendete Tatsachen für ein Endlager Asse zu schaffen - ohne die Öffentlichkeit einzubeziehen“, sagte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Herzog verwies darauf, dass nach dem bisher gültigen Atomgesetz ein Planfeststellungsverfahren sowohl für den jetzigen Betrieb als auch für die Schließung der Asse erforderlich wäre. Die Große Koalition in Berlin wolle jedoch mit Hilfes einer „Lex Asse“ ein Planfeststellungsverfahren für den Betrieb des Atommülllagers verhindern, kritisierte Herzog. „Es ist nicht hinnehmbar, dass nach all den Vorkommnissen und anschließenden Versprechungen wieder mit Ausnahmen - wie im „Lex Asse“ vorgesehen - gearbeitet werden soll“, sagte der Umweltexperte. Es liege der Verdacht nahe, dass ein geregeltes Planfeststellungsverfahren für den Betrieb der Asse verhindert werden solle: Ein solches Verfahren könnte einiges ans Licht bringen, was einmal mehr nicht zu einem ordnungsgemäßen Umgang mit Atommüll passe.

Herzog verwies darauf, dass aus den alten Asse-Akten hervorgehe, wie fahrlässig und unsachgemäß die zuständigen Ministerien mit dem Betrieb in der Asse umgegangen seien. Deshalb könne er nicht nachvollziehen, weshalb Bundesumweltminister Gabriel jetzt so einen Zeitdruck erzeuge. Schließlich böten die jetzt von Dr. Peter Jordan unterbreiteten Vorschläge zur Stabilisierung des Bergwerkes die Möglichkeit, Zeit zu gewinnen. „In dieser Zeit könnten vernünftige Schließungskonzepte entwickelt werden“, betonte Herzog.

Dabei seien die jüngsten Erschütterungen in der Asse zwar bedrohlich, aber sie drängten nicht zur Eile. „Die seismischen Phänomene sind im Prinzip nicht neu. Vor einem Jahr waren Häufungen wie jetzt bei der Kammer 4 schon im Bereich der Kammern 7 und 8 zu erkennen. Die Frage, die sich stellt, ist, warum die bisher keine Rolle spielten und auch, ob das Jordan-Gutachten diese Häufungen mit ausgewertet hat“, sagte Herzog. Seine Fraktion forderte deshalb eine Anhörung Jordans und auch des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie im Umweltausschuss.