21. Januar 2009 Patrick Humke-Focks, Abgeordneter aus Göttingen

DIE LINKE zu den neuerlichen Waffenfunden bei Neonazis in Südniedersachsen: Innenminister liegt in seinen Einschätzungen völlig daneben

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, angesichts der neuerlichen Waffenfunde bei Neonazis in Südniedersachsen seinen Kurs der Verharmlosung des Rechtsextremismus aufzugeben. „Spätestens jetzt muss auch bei Herrn Schünemann angekommen sein, dass er mit seinen bisherigen Einschätzungen zur Neonaziszene in Niedersachsen und insbesondere in Südniedersachsen völlig daneben liegt“, erklärte der Göttinger Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks.

Humke-Focks verwies in diesem Zusammenhang auf Aussagen des Innenministers vom Mai vergangenen Jahres: Damals hatte Schünemann auf eine Dringliche Anfrage der Linksfraktion zu Aktivitäten der Naziszene in der Region im Landtag erklärt, es gebe in Südniedersachsen bzw. im Südharz keine rechtsextremistische Hochburg von landesweiter Bedeutung. Auf die Frage nach einer möglichen Bewaffnung der Neonazis hatte der Minister erklärt, ihm lägen darüber keine Erkenntnisse vor. „Jetzt hat Herr Schünemann die entsprechenden Erkenntnisse und könnte handeln“, sagte Humke-Focks.

Er forderte Schünemann auf, ein Konzept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Niedersachsen vorzulegen. Zugleich müsse die Landesregierung ihre Zusammenarbeit mit den benachbarten Bundesländern verbessern. „Denn es wird immer deutlicher, dass sich die Naziszene länderübergreifend organisiert und agiert“, sagte Humke-Focks.