29. Juli 2009 Patrick Humke-Focks

DIE LINKE kritisiert kommunale Spitzenverbände: Höhere Personalkosten in den Kitas dürfen nicht auf die Eltern abgewälzt werden

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die kommunalen Spitzenverbände für deren Reaktion auf das Verhandlungsergebnis im Kita-Konflikt kritisiert. Diese hatten erklärt, die Tariferhöhung bringe keine Qualitätsverbesserung und bremse den Ausbau der Kindertagesstätten. Außerdem hatten sie vorgeschlagen, die steigenden Personalkosten durch höhere Elternbeiträge aufzufangen. „Die meisten Eltern hatten Verständnis für den berechtigten Streik der Erzieher und Sozialarbeiter. Nun versuchen die kommunalen Spitzenverbände, dieses Verständnis mit ihrem absurden Vorschlag zu zerstören“, sagte Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die Beschäftigten bräuchten eine angemessene Bezahlung und eine gute Gesundheitsversorgung, damit sie überhaupt in der Lage seien, ihren verantwortungsvollen Job langfristig professionell ausüben zu können.

Humke-Focks forderte die kommunalen Spitzenverbände auf, gemeinsam mit seiner Fraktion Druck auf die Landesregierung auszuüben, damit das Land die steigenden Kosten übernimmt. „So können wir sicherstellen, dass die Kindertagesstätten wie geplant ausgebaut werden“, sagte Humke-Focks. Auf die Kommunen kommen jährliche Mehrkosten in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro zu, in Niedersachsen wären dies etwa 70 Millionen Euro. „Das Geld ist eine Zukunftsinvestition und gemessen an der zu erwartenden Neuverschuldung des Landes Peanuts“, sagte Humke-Focks.