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DIE LINKE: Wann äußert sich der Innenminister endlich zu den neonazistischen Vorfällen der vergangenen Wochen? „Schünemann in Sachen Rechtsextremismus ein Schweigeminister“
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, sein Schweigen zu brechen und sich endlich zu den rechtextremistischen Vorfällen der vergangenen Wochen in Niedersachsen zu äußern. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann, sagte: „In Wolfsburg wollen Neonazis ein Kraft-durch-Freude-Museum einrichten, in Faßberg besetzen sie ein Hotel, und der zuständige Minister sagt kein Wort zu den Vorgängen – das ist unglaublich“. Sie erwarte von Schünemann eine eindeutige Verurteilung der neonazistischen Umtriebe und einen Aufruf zum zivilgesellschaftlichen Widerstand. „Doch in Sachen Rechtsextremismus ist Schünemann ein Schweigeminister. Da braucht er sich auch nicht zu wundern, wenn ihm alle engagierten Kämpfer gegen den Neofaschismus vorwerfen, auf dem rechten Auge blind zu sein“, sagte Zimmermann.
Die Innenexpertin der Linksfraktion warf Schünemann außerdem vor, die die Kommunen nicht ausreichend zu unterstützen: In einer solchen Situation müsse ein Innenminister seine Verantwortung wahrnehmen und sich eindeutig positionieren. Zudem bekräftigte Zimmermann ihre Forderung nach einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren. „Leuten wie dem NPD-Anwalt Jürgen Rieger muss man alle Steine in den Weg legen, die man zur Verfügung hat.“, betonte die Abgeordnete. Die Landesregierung müsse ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg für ein neues Verbotsverfahren frei machen.
