
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung angesichts der heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen aufgefordert, Sofortmaßnahmen zur Förderung von Ausbildung und Beschäftigung einzuleiten. Besonders schlimm sei, dass immer weniger Schulabgänger einen Ausbildungsplatz fänden und Auszubildende nicht übernommen würden: Nach Angaben der Arbeitsagentur suchen noch immer 16.877 junge Menschen in Niedersachsen eine Lehrstelle. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Die Landesregierung muss die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, indem sie die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen fördert. Dafür muss sie Geld im Haushalt einplanen.“ Ihre Fraktion habe entsprechende Vorschläge gemacht.
Nach Ansicht von Flauger brauche Niedersachsen außerdem öffentlich geförderte Beschäftigung, um Langzeitarbeitslose in fair bezahlte Arbeit zu bringen. In Berlin hätten auf diese Weise 6834 Frauen einen Job erhalten, insgesamt seien bereits 7684 Stellen bewilligt worden. Die Linksfraktion habe bereits im Frühjahr Vorschläge den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gefordert. Wirtschaftsminister Rösler habe dies allerdings ohne Prüfung abgelehnt. „Das ist zynisch angesichts der sich weiter verschlimmernden Situation von Langzeitarbeitslosen in Niedersachsen“, sagte Flauger.
Die Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass eine zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung dazu beitragen könnte, das immens gestiegene Defizit der Bundesagentur für Arbeit abzubauen. Gestern wurde bekannt, dass die Rücklagen der Agentur in Höhe von 16,7 Milliarden Euro wegen der Wirtschaftskrise nur noch bis zum Jahresende reichen. Flauger: „Dann kommen neue Kosten auf die öffentliche Hand zu“.