26. Juni 2009 Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin

DIE LINKE: Beispiel Wolfsburg verdeutlicht einmal mehr Versagen der Landesregierung bei der Bekämpfung des Neofaschismus

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung Versagen in der Bekämpfung des Neofaschismus in Niedersachsen vorgeworfen. Am aktuellen Beispiel Wolfsburg werde sogar deutlich, dass sie durch ihre Ignoranz Mitschuld am Wiedererstarken der Nazis trage. Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte: „Verharmlosen und vertuschen ist das Motto dieser Landesregierung.“ Dabei halte die Landesregierung an ihrem Kurs der Ignoranz fest, obwohl die Anzahl rechtsextremer Straftaten und gewalttätiger Neonazis steige. Zimmermann forderte erneut ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie ein Verbot der NPD.