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DIE LINKE: Landesregierung bei der Bekämpfung von Kinderarmut scheinheilig– CDU bedient Klischees über Hartz-IV-Empfänger
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, bei der Bekämpfung von Kinderarmut scheinheilig vorzugehen. Zwar sei die Erkenntnis der niedersächsischen CDU-Fraktion zu begrüßen, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zu niedrig sind, doch habe sie keine neue Regelsatz-Höhe genannt. Patrick Humke-Focks, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, erklärte dazu: „Die Frage ist, auf welcher Basis neue Regelsätze berechnet werden, ob sie altersgerecht sind, und ob sie reichen, um Kindern und Jugendlichen aus Hartz IV-Familien eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“
Unverschämt seien die Andeutungen konservativer Politiker, das zusätzliche Geld könnte vielleicht nicht bei den Kindern ankommen. Auch die jüngste Äußerung der CDU-Abgeordneten Heidemarie Mundlos, bediene Klischees. „Mundlos suggeriert, dass Eltern, die von Hartz-IV abhängig sind, den ganzen Tag rauchend und Bier trinkend vor ihrem neuen LCD-Fernseher sitzen und ihre Kinder vernachlässigen“, kritisierte Humke-Focks. Diese Pauschalierung von Einzelfällen führe zu einer Beschreibung von Armut als ein Zustand, der selbst verschuldet sei.
Der Sozialexperte verwies außerdem darauf, dass eine Regelsatzerhöhung allein das Problem der Kinderarmut zwar abmildern aber längst nicht grundlegend bekämpfen würde. Dazu müsse die Prävention verbessert werden. „Von der Krippe über die Kitas bis hin zur Schule und Jugendsozialarbeit müssen wir die Hilfen für Kinder aus armen Familien deutlich stärken. Erst dann können wir den Teufelskreis der Armut durchbrechen“, sagte Humke-Focks.
