30. Juni 2009 Hans-Henning Adler, rechtspolitischer Sprecher

DIE LINKE zur Kürzung der Unterrichtsversorgung in psychiatrischen Krankenhäusern: Sparwut der Kultusministerin schädigt Kinder – Linksfraktion will per Gesetz die Rechte der Betroffenen stärken

Hannover. <//span>DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung scharf dafür kritisiert, die Unterrichtsversorgung psychisch kranker Kinder in Krankenhäusern kürzen zu wollen. „Das ist eine Unverfrorenheit – besonders wenn man bedenkt, dass der Landtag die Rechte von Kindern in der niedersächsischen Verankerung verankert hat“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Henning Adler. Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann mache bei ihrer Sparwut in der Bildung nicht einmal vor den psychisch Kranken halt, die dadurch in ihrer Schullaufbahn beeinträchtigt werden. „Sie sollte sich dafür schämen, den Kindern nur noch eine durchschnittliche Unterrichtszeit von zwei Stunden pro Woche zuzugestehen“, sagte Adler.

DIE LINKE werde einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, in dem ein Rechtsanspruch der Schülerinnen und Schüler auf ausreichende Unterrichtsversorgung verankert sei. „Nur so ist gewährleistet, dass die Kinder keine Angst mehr vor neuen Gemeinheiten der Kultusministerin haben müssen", sagte Adler.<//span> <//font><//span><//font>