31. März 2009 Ursula Weisser-Roelle, verkehrspolitische Sprecherin

DIE LINKE fordert: Sofortiger Stopp für das Projekt „Ausbau Stichkanal Linden“

Hannover. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ursula Weisser-Roelle, fordert erneut den sofortigen Stopp aller Arbeiten am Ausbau des Stichkanals Linden: „Das Projekt ist unwirtschaftlich, ökologisch fragwürdig und bedroht die Lebens- und Wohnqualität Zehntausender Menschen in Hannover-Linden. Es ist für die LINKE daher nicht hinnehmbar, dass nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung Hannover für ein solch wahnwitziges Großprojekt insgesamt rund 200 Mio. Euro Steuergelder vom Vorhabenträger Bund und von den in die Mitfinanzierung des Ausbaus des Mittellandkanals eingebundenen Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen ausgegeben werden sollen. Diese massenhafte Vernichtung öffentlicher Gelder für ein Projekt, das unnötig ist wie ein Kropf, darf gar nicht erst in Angriff genommen werden. Das Projekt gehört sofort in den Reißwolf.“

Die Antwort der Niedersächsischen Landesregierung vom 27. März auf ihre Kleine Anfrage bestätige, so Frau Weisser-Roelle weiter, dass zwischen den Finanzierungspartnern Bund und den beteiligten Bundesländern Einvernehmen in der Priorität der Vorhaben zum Ausbau des Mittellandkanals bestehe. Danach würden die Stichkanäle Hildesheim und Salzgitter bei der weiteren Planung gegenüber dem Stichkanal Linden Vorrang haben.

Zugleich muss die Landesregierung zugeben, wonach ein Ausbau des Stichkanals Linden in keinem direkten Zusammenhang zu den wachsenden Transportmengen im Hinterlandverkehr der norddeutschen Seehäfen stünde. Im Hafen Linden würden nämlich kaum seehafenaffine Güter, in der Regel Container, umgeschlagen. Auch das spräche eindeutig gegen den Ausbau des Stichkanals Linden und für den von der LINKEN favorisierten Ausbau des Hafens Hannover-Misburg, so Frau Weisser-Roelle. „Der Hafen Hannover-Misburg aber bietet wegen seiner Lage am Mittellandkanal und seiner Anbindung an den Eisenbahn-Hinterland-Hub Lehrte die Möglichkeit, die wachsenden Gütermengen im Hinterland der Seehäfen zu bewältigen.“

Ungeachtet dieser Fakten drückt sich das Haus Rösler der Landesregierung in seiner Antwort in Wischi-Waschi-Manier um ein klares Nein zum Ausbau des Stichkanals. Dies ist aber jetzt dringend geboten, so die wirtschaftspolitische Sprecherin abschließend.