27. März 2009 Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin

DIE LINKE: stellt erneute Anfrage an die Landesregierung zum Ausbau eines Neonazi-Stützpunktes auf einschlägig bekanntem Anwesen in Eschede

Hannover. Die neonazistischen Umtriebe in Eschede haben erneut ein landesparlamentarisches Nachspiel. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag will in einer Anfrage wissen, wie die Landesregierung nach den neuerlichen Nazi-Treffen dort die Situation in dem Ort und der Region einschätzt. Außerdem wollen die Linken erfahren, wie die Regierung die rechtsextremistische Szene in diesem Teil Niedersachsens bekämpfen will. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann, forderte die Landesregierung erneut auf, schärfer gegen den voranschreitenden Ausbau neonazistischer Strukturen in Niedersachsen vorzugehen. „Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann ist weiterhin tatenlos: Er hätte schon längst ein Konzept zum Kampf gegen den Rechtsextremismus vorlegen müssen, doch er kann nicht einmal einen Lagebericht vorweisen“, sagte Zimmermann.

Schünemanns Ahnungslosigkeit sei am Beispiel Eschede besonders deutlich geworden. Der Innenminister habe die Situation in dem Ort verharmlost, einen Tag später hätten sich dort erneut militante Neonazis auf dem Anwesen eines mittlerweile einschlägig bekannten Landwirts getroffen, um den Verband Junge Nationaldemokraten (JN) neuzugründen. Dabei hätten sie den Hof des Landwirts zu ihrem Stützpunkt ausgerufen. „Das ist ungeheuerlich: Am 20. Februar hatte der Innenminister erklärt, es gebe keine Hinweise, dass der Hof zum Veranstaltungszentrum werden soll. Nicht einmal 24 Stunden später geben sich führende Kräfte der bundesdeutschen Neonaziszene ein Stelldichein auf besagtem Hof“, sagte Zimmermann. Entweder erhalte Schünemann miserable Informationen, oder seine wiederholte Verkennung der Situation folge einem System, so die Abgeordnete.