24. März 2009 Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende

Landtagsumbau: DIE LINKE bemängelt Intransparenz und fordert verlässliche Zahlen zu den Kosten

Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat den Landtagspräsidenten Hermann Dinkla erneut aufgefordert, verlässliche Zahlen über die Kosten der verschiedenen Umbauvarianten für den Landtag vorzulegen. „Trotz monatelanger öffentlicher Diskussion ist lediglich die Kostenprognose für einen kompletten Neubau des Plenartraktes bekannt“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger. „Wenn wir entscheiden sollen, ob und wie ein Wettbewerb ausgeschrieben wird, brauchen wir Zahlen - auch für einen Umbau des bestehenden Plenarsaals und für eine rein energetische Sanierung ohne sonstige Umbauten.“

Die Linksfraktion sei für einen Wettbewerb der vernünftigen Ideen, der auch Modelle ohne den Abriss des Oesterlen-Flügels umfasse. Dabei dürfe der Denkmalschutz nicht das einzige Kriterium sein, so Flauger: „Wir wollen ein Landtagsgebäude, das ökologisch vorbildlich ist und den Bürgern für kulturelle und politische Veranstaltungen offensteht – und zwar allen Bürgern, das heißt barrierefrei.“ Natürlich müsse das Ergebnis des Umbaus auch in einer vernünftigen Relation zu den Kosten stehen, sagte Flauger. Solange die Kosten jedoch nur für eine der möglichen Varianten bekannt seien, lasse sich das überhaupt nicht beurteilen. Die zunehmenden kritischen Stimmen aus der Bevölkerung würden diese Forderung der LINKEN unterstreichen. „Ohne Transparenz und realistische Kostenprognosen sind sämtliche Optionen nur gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung durchsetzbar - dafür ist DIE LINKE nicht zu haben. Deshalb müssen endlich alle Fakten auf den Tisch, hier ist der Landtagspräsident in der Bringschuld“, sagte Flauger. Ohne eine zeitnahe Veröffentlichung und eine anschließende Diskussionsmöglichkeit in den Fraktionen könne die Baukommission im April keine Entscheidung treffen.