19. März 2009 Ursula Weisser-Roelle, wirtschaftspolitische Sprecherin

Weisser-Roelle fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Handwerk

Braunschweig. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Ursula Weisser-Roelle, fordert einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie, Hotellerie und arbeitsintensive Handwerkerleistungen. Weisser-Roelle hat heute (Donnerstag) dazu eine Dringliche Anfrage mit dem Titel „Ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen in Deutschland einführen!“ eingereicht (Inhalt siehe Anlage), die am kommenden Donnerstag von Finanzminister Hartmut Möllring(CDU) beantwortet wird.

Von der Bundesregierung erwartet Weisser-Roelle, den am 10. März gefassten Beschluss der EU-Finanzminister umzusetzen, wonach arbeitsintensive Dienstleistungen in der Gastronomie, in der häuslichen Betreuung, im Wohnungsbau oder in der Renovierung von Altbauten künftig nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert werden sollen. Weisser-Roelle: “Es ist unfassbar, dass sich der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vehement weigert, diesen Beschluss in Deutschland umzusetzen, nachdem er ihn selbst mit gefasst hat. Steinbrück fällt damit nicht nur den Gastronomen und Handwerkern in den Rücken, sondern auch Millionen von Kunden.“ Die Niedersächsische Landesregierung müsse diese Verweigerungshaltung der Bundesregierung im Bundesrat anprangern und gegebenenfalls eine Bundesratsinitiative anstoßen, so Weisser-Roelle.