27. Mai 2009 Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher

DIE LINKE begrüßt Verfassungsänderung für mehr Kinderschutz

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die heute im Sozialausschuss auf den Weg gebrachte Verfassungsänderung für mehr Kinderschutz begrüßt. „Damit gehen die Abgeordneten auch ein hohes Maß an Selbstverpflichtung ein, an der künftig alle politischen Entscheidungen gemessen werden, die Kinder betreffen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks. Nach zähen Verhandlungen hatten sich die Fraktionen am Ende einstimmig auf eine Beschlussempfehlung geeinigt. „Der andauernde Versuch der Regierungsfraktionen, DIE LINKE auszugrenzen, ist gescheitert. Wir konnten in Beratungen mit den Oppositionsparteien eine gemeinsame Position entwickeln, die nun beschlossen wurde“, so Humke-Focks. Dank gelte dem Gesetzlichen Beratungsdienst des Landtages, der die Anträge von LINKEN, SPD und CDU/FDP verglichen und eine Vorlage erstellt habe, wodurch ein tragfähiger Beschlussvorschlag überhaupt erst ermöglicht geworden sei.

Der Sozialpolitiker forderte die anderen im Landtag vertretenden Parteien auf, diese wichtige Verfassungsänderung in einer gemeinsamen Anstrengung öffentlich zu machen und die Menschen in Niedersachsen bei der Umsetzung mitzunehmen. „Nur so kann im Sinne der Kinder eine Verfassungswirklichkeit entstehen“, sagte Humke-Focks.