28. Mai 2009 Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher

DIE LINKE: „BfS gibt zu, dass Gorleben nicht nur erkundet, sondern zum Endlager ausgebaut wurde!“

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat kritisiert, dass der Schacht Gorleben entgegen anderslautender Beteuerungen offenbar nicht nur erkundet, sondern bereits konsequent zum Endlager umgebaut wurde. Dies habe jetzt auch das Bundesamt für Strahlenschutz eingeräumt. „Das Amt hat erklärt, dass die bisherigen Erkundungskosten in Gorleben außerordentlich hoch waren. Dies liege daran, dass dort parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum Endlager begonnen wurde“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog.

Damit gebe das Bundesamt als offizielle Behörde zu, was Bürgerinitiativen und Linke bereits seit vielen Jahren erklärt hatten. „Das Märchen, in Gorleben sei lediglich erkundet worden, ist damit beendet. Wie in der Asse sollten auch hier Fakten geschaffen werden, an denen die politischen Entscheidungsträger später nicht mehr vorbei kommen sollten“, so Herzog.

Damit gerät nach Ansicht von Herzog auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel unter Druck. Gabriel habe immer wieder erklärt, es müssten sich bei einer vergleichenden Standortsuche andere Endlagerstandorte als deutlich besser „aufdrängen“, damit Gorleben nicht weiter in Frage komme. „Gabriel eröffnet eine Grauzone und hält sich jede politische Hintertür offen. Der Umweltminister setzt das rechtswidrige Verfahren in Gorleben fort“, sagte Herzog. Dabei würden die geologischen Schwächen des Gorlebener Salzstocks einfach ignoriert. Es zähle offenbar vielmehr, dass bereits 1,5 Milliarden Euro in den Salzstock geflossen seien. „Davon wurde mehr als die Hälfte für den vorweggenommenen Ausbau eines Endlagers verwendet“, sagte Herzog. „Doch wer zieht die verantwortlichen Parteien und Regierungen zur Rechenschaft?“