27. Mai 2009 Dr. Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE fühlt sich durch Jahresbericht des Landesrechnungshofes bestärkt: Privatisierungskurs der Landesregierung ist fatal

Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich durch den heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofes in ihrer Kritik am Privatisierungskurs der Landesregierung bestätigt. „Es zeigt sich, dass der Wahn dieser Landesregierung, alles zu privatisieren, nicht nur politisch fatal ist, sondern darüber hinaus dem Steuerzahler zunehmend teuer zu stehen kommt“, sagte Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Linksfraktion, bei der Vorstellung des Berichts im Haushaltsausschuss des Landtags. Der Landesrechnungshof kritisiert in seinem Papier die ÖPP-Vereinbarungen der Uni Göttingen, die ungerechtfertigte Unterstützung privater Bekenntnisschulen und die Förderung einer privaten Business-School.