28. Mai 2009 Marianne König, agrarpolitische Sprecherin

DIE LINKE: Ministerpräsident muss Interessen der niedersächsischen Milchbauern zur Chefsache erklären

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Ministerpräsident Christian Wulff aufgefordert, die Anliegen der niedersächsischen Milchbauern zur Chefsache zu machen. Niedersachsen sei schließlich ein landwirtschaftlich geprägtes Bundesland, deshalb müsse Wulff die niedersächsischen Interessen stärker auf Bundesebene vertreten und sich für die von Existenznöten geplagten Milchbauern einsetzen. „Einem niedersächsischen Milchbauern gehen allein durch den Milchpreisverfall der vergangenen Monate 50.000 Euro jährlich verloren“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marianne König. Bisher hätten Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel nur halbherzige Unterstützungsversuche unternommen: Mit vorgezogenen EU-Zahlungen und Dieselsteuer-Rückerstattungen. „Diese Maßnahmen verschaffen kaum Linderung, sie werden von den Betroffenen als Verhöhnung empfunden“, sagte König.

König erinnerte daran, dass am 1. Juni der Internationale Tag der Milch ist. „Da darf es nicht wieder passieren, dass die niedersächsischen Bauern ihre Milch an diesem Tag in die Gosse gießen, weil sie keinen anderen Ausweg sehen“, sagte König. Sie habe in den vergangenen Tagen mit vielen Landwirten gesprochen - deren Frust sei groß. Die Agrarminister und Ministerpräsidenten müssten sich deshalb schnell auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Die vom Europäischen Milch-Board (EBM) geforderte Absenkung der Milchquote in Höhe von fünf Prozent sei richtig, die Politik müsse verstehen, dass die aktuelle Erhöhung der Milchmenge das Ende der mittelständisch geprägten Milchwirtschaft in Niedersachsen bedeute.

König forderte außerdem eine flexible Milchmengenregulierung nach Kanadischem Vorbild. Sie verwies darauf, dass Benoit Lutgen aus Belgien als erster Agrarminister in Europa die EU-Kommission aufgefordert hat, die europäische Quote zu senken, da die preisstützenden Maßnahmen der EU in den vergangenen Monaten wirkungslos geblieben seien.