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DIE LINKE: Neues Gesetz schafft Selbstverwaltungsrecht der Universität Oldenburg und der neuen Fachhochschule Wilhelmshaven/ Oldenburg/ Elsfleth ab
Hannover. Die heute vom Wissenschaftsausschuss des Landtags beschlossene Neustrukturierung der Hochschullandschaft im Nordwesten Niedersachsens ist bei der Fraktion DIE LINKE auf Ablehnung gestoßen. CDU und FDP hätten das Gesetz mit lediglich kosmetischen Änderungen durchgesetzt, obwohl die betroffenen Hochschulen den Gesetzentwurf in einer vorangegangenen Anhörung heftig kritisiert hatten. „Mit diesem Gesetz wird das Selbstverwaltungsrecht der Universität Oldenburg und der neuen Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth de facto abgeschafft“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion.
CDU und FDP schüfen gegen den Willen aller Betroffenen einen Lenkungsausschuss, der die Ausrichtung der Hochschulen vorgebe und dessen Besetzung mehrheitlich durch das Ministerium erfolge. Damit werde den Hochschulen eine Struktur aufgezwängt, die sie selber gar nicht haben wollten. „So kann eine Kooperation nicht gelingen, das sollten wir alle aus dem Beispiel der gescheiterten Fusion der drei Fachhochschulen gelernt haben, die wir nun wieder auflösen“, sagte Perli.
Der jetzige Vorschlag führe dazu, dass Minister Lutz Stratmann faktisch das Ruder an den Hochschulen übernehme. Einmal mehr zeige sich damit, welches Bild CDU und FDP von Hochschulen hätten: übermächtige Leitungsstrukturen und schwache Mitbestimmungsrechte für die Studierenden und Beschäftigten. „Unser Leitbild sieht anders aus: Wir wollen starke, eigenständige Hochschulen im Nordwesten haben, die selbst frei über regionale Kooperationen entscheiden können. Denn nur wenn die Betroffenen von der Zusammenarbeit überzeugt sind, kann sie gelingen“, sagte Perli.
