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DIE LINKE: Sogenannte Qualifizierungsoffensive offenbart Hilflosigkeit der Landesregierung
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die sogenannte Qualifizierungsoffensive der Landesregierung scharf kritisiert: Die Ideen von Ministerpräsident Christian Wulff und Minister Dr. Philipp Rösler zur Bekämpfung des Fachkräfte- und Ingenieurmangels in Niedersachsen griffen ins Leere. „Das vorgestellte Papier ist unverbindlich, praxisfern und einseitig auf die Interessen der Wirtschaftsverbände und Kammern ausgerichtet. Dr. Rösler wird erneut seinem Amt als Arbeitsminister nicht gerecht“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christa Reichwaldt. Der Minister kehre die Vorschläge der Gewerkschaften, wie man in der Wirtschaftskrise Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern und Fachleute qualifizieren könnte, einfach unter den Tisch.
Reichwaldt untermauerte die Forderung ihrer Fraktion nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Niedersachsen. So könne man noch in diesem Jahr mindestens 5.000 tariflich bezahlte Vollzeitstellen schaffen. Dabei handele es sich um Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten.
Reichwaldt kritisierte außerdem, dass die Landesregierung im Zuge ihrer „Qualifizierungsoffensive“ nichts für die Aufstockung der Studienplätze sowie für die Stärkung von Lehre und Ausbildung tun wolle. „Diese Offensive ist daher eine defensive Wir-müssen-endlich-mal-was-tun-wissen-aber-nicht-was-Hilflosigkeit“, so Frau Reichwaldt.
