26. Mai 2009 Hans-Henning Adler, rechtspolitischer Sprecher

Gesetzesentwurf zur Entflechtung der Fachhochschule Oldenburg/ Ostfriesland/ Wilhelmshaven: Gutachten bestätigt Bedenken der Fraktion DIE LINKE - Gesetz womöglich verfassungswidrig

Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich durch das Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags in ihrer Kritik an dem Gesetzentwurf zur Entflechtung der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven (FH OOW) bestätigt. „Unser Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Lenkungsausschusses wurde durch die Stellungnahme der unabhängigen Rechtsexperten heute bestätigt“, sagte der Rechtsexperte der Linksfraktion, Hans-Henning Adler. Die Linksfraktion sieht das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen durch die Einführung eines Lenkungsausschusses als de facto abgeschafft an. „Doch das Selbstverwaltungsrecht hat Verfassungsrang“, sagte Adler.

Die Linksfraktion bekräftigte ihre Forderung nach einer klaren Trennung der Hochschulen im Nordwesten: „Wir plädieren für eine eigenständige Universität Oldenburg und drei Fachhochschulen - so wie es sie vor der gescheiterten Zwangsfusion gab“, so der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli. Er verwies darauf, dass die Hochschulen der Region die Möglichkeit zu sinnvollen Kooperationen zum Nutze der Beschäftigten und Studierenden bereits hätten – dies stehe schon längst im Hochschulgesetz. „Wir wollen eigenständige, demokratische Hochschulen und kein Konstrukt mit autonomen Hochschulfürsten von Stratmanns Gnaden, an deren Rockzipfel der Rest der Hochschulen auf Jahre hinaus hängt“, sagte Perli.

Zum Hintergrund: Aus der FH OOW sollen nach dem Willen der Regierungsfraktionen zwei voneinander unabhängige Fachhochschulen entstehen, wobei die neue Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldeburg/Elsfleth eng mit der Universität Oldenburg kooperieren soll. Für diese Kooperation soll unter anderem ein gemeinsamer Lenkungsausschuss mit weitreichenden Kompetenzen gebildet werden.